Bundesparteitag der Republikaner bashen!

Am 28. und 29. Juni 2014 treffen sich die Delegiert*innen der Partei „Die Republikaner“ unter dem Deckmantel einer Tagung der BRV-Verlags- und Vertriebs GmbH voraussichtlich im Esperanto Fulda. Wir wollen mit euch gemeinsam den Bundesparteitag zum Desaster machen!

Diese Verschleierungstaktik, den Bundesparteitag als BRV-Verlagsveranstaltung zu tarnen, haben die REPs bereits in Schweinfurt versucht (http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Republikaner-Parteitag-mit-300-Delegierten;art742,8166938). Dort hat sich die Betreiber*innengesellschaft aus Sicherheitsgründen für eine Aufkündigung des Mietvertrages entschieden. Jetzt haben sich die Rechtskonservativen als Ausweichort für Fulda entschieden. Die Region scheint hier mit offenen Türen gewartet zu haben: Bereits 2002 konnte im Gemeindezentrum in Künzell erfolgreich ein Bundesparteitag der Partei „Die Republikaner“ durchgeführt werden. Doch nicht nur rechte Parteien sind gerne in der Region zu Besuch. So fand bspw. am 4. Juli 2009 in der Hünfelder Stadthalle das „Schall- und Rauch“-Treffen des rechten Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer statt. Die geographische Lage Fuldas ist für bundesweite Veranstaltungen zwar sehr vorteilhaft, entbindet die Verantwortlichen der Tagungszentren und der Politik nicht von der Verpflichtung, die Machenschaften ihrer Mieter*innen insbesondere auf rechte Einstellungsmuster kritisch zu hinterfragen. Offensichtlich sieht die Leitung vom Esperanto die räumliche Unterstützung rechtskonservativer Parteien als nicht problematisch an.

So sehen „Die Republikaner“ das „muslimische Religionsverständnis“ als grundsätzlich unvereinbar mit „unserer demokratischen Grundordnung und Verfassung“, fordern einen „Assimilationstest für Einwanderer“ und fordern eine „Aufschlüsslung der Jahresstraftatstatistik in von Ausländern begangene Straftaten, Personen mit Migrations-Hintergrund und Deutschen ohne Migration“. (Aus dem 30 Punkte Programm 2013 der REP) Damit befinden sie sich im Konsens mit dem bundesdeutschen national-rassistischen Diskurs der bürgerlichen Mitte.

Auch die Stadt Fulda ist bekannt für ihre rechtsoffene Politik: So kam der Vorschlag auf dem CDU-Bundesparteitag zur Ablehnung der steuerrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren von den Fuldaer Delegation. Darüber hinaus weigert sich die Stadtverwaltung seit Jahren und trotz mehrerer Aufforderungen bspw. Stolpersteine in der Stadt zu legen und damit zur Aufarbeitung der NS-Zeit in Fulda beizutragen.

Wir machen uns die zentrale Lage Fuldas ebenfalls zu Nutze! Zusammen mit euch wollen wir am kommenden Dienstag, den 24.06.2014, 19 Uhr im DGB Haus Fulda (Heinrichstraße 79) eine größere Mobilisierung vorbereiten und das weitere Vorgehen besprechen.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme!

Antifaschistische Grüße,
i.A. AK36 & DGB Jugend Südosthessen

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